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VERBUNDES PRIVATER ERMITTLUNGS- UND SICHERHEITSDIENSTE (VPE),
SITZ STUTTGART


§ 1 Name und Sitz
1. Der Verbund führt den Namen
    VERBUND PRIVATER ERMITTLUNGS- UND SICHERHEITSDIENSTE (VPE).
  2. Sitz des VPE ist Stuttgart.
  3. Der VPE soll in das Vereinsregister des Amtsgerichts Stuttgart eingetragen werden.
     
§ 2 Zweck des VPE
    Der VPE bezweckt den freiwilligen Zusammenschluß der im privaten Ermittlungs- und Sicherheitsgewerbes tätigen Personen.
     
§ 3 Aufgaben und Ziele des VPE
    Aufgaben und Ziele des VPE sind die gemeinsame Nutzung technischer Ausrüstungen, der Austausch von Berufserfahrung, die Kooperation im Einsatz von Spezialisten, die Wahrnehmung der beruflichen und wirtschaftlichen Interessen der Mitglieder und die Durchführung von Öffentlichkeitsarbeit und überregionaler Werbung.
     
§ 4 Mitgliedschaft
    Die Mitgliedschaft können natürliche Personen erwerben unter folgenden Voraussetzungen:
  1. Mindestalter 24 Jahre; über Ausnahmen entscheidet die Mitgliederversammlung;
  2. einwandfreier Leumund, geordnete persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse;
  3. keine Einschränkung der Geschäftsfähigkeit, keine Bestrafungen, die auf niedrige Gesinnung schließen lassen oder aus denen sich Zweifel an der persönlichen Zuverlässigkeit ergeben könnten.
  4. Personen, die als Selbständige, als gesetzliche Vertreter juristischer Personen oder auch als Angestellte auf dem Gebiet des privaten Ermittlungs- und Sicherheitsgewerbes tätig sind oder solchen Berufsgruppen angehören deren Tätigkeit im Zusammenhang mit dem Tätigkeitsbereich des Ermittlungs- und Sicherheitsgewerbes und dem unter § 2 dieser Satzung bezeichneten Zweck des VPE stehen kann.
  5. Antragsteller auf Mitgliedschaft haben entsprechende Sachkunde nachzuweisen.
  6. Die Mitgliedschaft ist schriftlich zu beantragen. Über die Aufnahme entscheiden die Mitglieder mit einfacher Mehrheit. Die Abstimmung erfolgt schriftlich in der Weise, dass mittels Rundschreiben die Mitglieder vom Vorstand über den schriftlichen Aufnahmeantrag informiert werden und innerhalb einer in diesem Rundschreiben bezeichneten Frist, die 4 Wochen nicht unterschreiten darf, von ihrem Stimmrecht schriftlich zu Händen des Vorstandes Gebrauch machen können. Für die Rechtzei-tigkeit der Stimmabgabe ist der Eingang maßgebend. Die Mitglieder werden über das Abstimmungsergebnis schriftlich informiert. Die Aufnahme wird mit einer schriftlichen Aufnahmeerklärung wirksam.
Alternativ kann die Abstimmung - nach Wahl des Vorstandes - auch wie bisher in der Mitgliederversammlung stattfinden, wenn der Aufnahmeantrag entsprechend zeitnah zu einer anstehenden Mitgliederversammlung gestellt wird.
  7. Die Ablehnung des Aufnahmeantrages durch die Mitgliederversammlung ist nicht anfechtbar. Ein Aufnahmeanspruch besteht nicht.
     
§ 5 Austritt der Mitglieder
  1. Die Mitglieder sind zum Austritt aus dem VPE berechtigt.
  2. Der Austritt ist mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres schriftlich dem Vorstand zu erklären.
     
§ 6 Ausschluss der Mitglieder
  1. Die Mitgliedschaft endet außerdem durch Ausschluss
  2. Der Ausschluss aus dem VPE ist nur aus wichtigem Grund zulässig. Über den Ausschluss entscheidet auf Antrag des Vorstandes die Mitgliederversammlung.
  3. Der Vorstand hat seinen Antrag dem auszuschließenden Mitglied mindestens zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung mitzuteilen. Eine schriftlich eingehende Stellungnahme des Mitglieds ist in der über den Ausschuss entscheidenden Mitgliederversammlung zu verlesen.
  4. Der Ausschluss eines Mitglieds wird sofort mit der Beschlussfassung wirksam. Der Ausschluss ist dem Mitglied unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
  5. Ein Mitglied scheidet außerdem mit der Streichung der Mitgliedschaft aus dem VPE aus. Die Streichung der Mitgliedschaft erfolgt, wenn das Mitglied den Mitgliedsbeitrag trotz schriftlicher Mahnung und dem Hinweis auf die Streichung nicht gezahlt hat und keine Stundungsvereinbarung vorliegt. Die Streichung erfolgt auf Beschluss des Vorstandes und ist endgültig. Eine Wiederaufnahme ist nicht ausgeschlossen.
     
§ 7 Mitgliedsbeitrag und Umlagen
  1. Es ist ein Mitgliedsbeitrag zu leisten. Seine Höhe bestimmt die Mitgliederversammlung. Mitgliedsbeiträge sind jährlich im voraus zu entrichten. Eine Rückzahlung geleisteter Mitgliedsbeiträge ist ausgeschlossen.
  2. Auf Antrag des Vorstandes kann die Mitgliederversammlung die Erhebung von Umlagen beschließen.
     
§ 8 Organe des VPE
    Organe des VPE sind
    a)  der Vorstand
    b)  die Mitgliederversammlung
     
§ 9 Vorstand des VPE
  1. Der Vorstand (§ 26 BGB) besteht aus dem geschäftsführenden Vorsitzenden und dem stellvertretenden Vorsitzenden, welcher auch als Schatzmeister fungiert. Beide vertreten gemeinsam.
     
  2. Der Vorstand wird durch Beschluss der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren bestellt. Er bleibt bis zur satzungsgemäßen Bestellung des nächsten Vorstandes im Amt.
     
  3. Das Amt eines Mitgliedes des Vorstandes endet mit seinem Ausscheiden aus dem VPE. Verschiedene Vorstandsämter können nicht in einer Person vereint werden.
     
§ 10 Beschränkung der Vertretungsmacht des Vorstandes
    Die Vertretungsmacht des Vorstandes ist mit Wirkung gegen Dritte in der Weise beschränkt (§ 26 Abs. 2 BGB), daß zum Erwerb oder Verkauf, zur Belastung und zu allen sonstigen Verfügungen über Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte sowie außerdem zur Aufnahme eines Kredits von mehr als fünfhundert Euro die Zustimmung der Mitgliederversammlung erforderlich ist.
     
§ 11 Berufung der Mitgliederversammlung
  1. Die Mitgliederversammlung ist durch den geschäftsführenden Vorsitzenden zu berufen. Die Berufung erfolgt durch Veröffentlichung im Organ VPE-AKTUELL oder durch Rundschreiben.
    Die Berufung erfolgt:
    a)  wenn es das Interesse des VPE erfordert,
    b)  jedoch mindestens jährlich einmal,
    c) bei Ausscheiden eines Mitglieds des Vorstands binnen drei Monaten.
  2. Die Berufung der Versammlung muss den Gegenstand der Beschlussfassung
(= Tagesordnung) bezeichnen.
     
§ 12 Beschlussfähigkeit
  1. Beschlussfähig ist jede ordnungsgemäße berufene Mitgliederversammlung.
  2. Zur Beschlussfassung über die Auflösung des VPE (§ 41BGB) ist die Anwesenheit von zwei Dritteln der Mitglieder erforderlich.
     
§ 13 Beschlussfassung
  1. Es wird durch Handzeichen abgestimmt. Auf Antrag von mindestens 5 Anwesenden ist schriftlich und geheim abzustimmen.
  2. Bei der Beschlussfassung entscheidet die einfache Mehrheit der erschienen Mitglieder.
  3. Zu einem Beschluss, der eine Satzungsänderung enthält, ist eine Mehrheit von drei Vierteln der erschienen Mitglieder erforderlich.
  4. Zur Beschlussfassung über die Auflösung des VPE (§ 41 BGB) ist die Mehrheit von vier Fünfteln der erschienen Mitglieder erforderlich.
     
§ 14 Beurkundung der Versammlungsbeschlüsse
  1.

Über die in der Versammlung gefassten Beschlüsse ist eine Niederschrift aufzunehmen.

  2. Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden der Versammlung zu unterschreiben. Jedes Mitglied ist berechtigt, die Niederschrift einzusehen.
     
§ 15 Ausschüsse
    Die Mitgliederversammlung kann auf Antrag des Vorstandes die Bildung von Ausschüssen für besondere Aufgaben beschließen.
     
§ 16 Auflösung des VPE
  1. Der VPE kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung (§ 13 Abs. 4 der Satzung) aufgelöst werden.
  2. Die Liquidation erfolgt durch den Vorstand (§ 9 der Satzung).
  3. Das Vermögen des VPE geht im Falle der Auflösung an das Deutsche Rote Kreuz. Die Mitgliederversammlung kann aber auch beschließen, dass das Vermögen an eine andere Organisation übertragen wird. 
     

Der VPE wurde am 18. Mai 1989 unter der VR-Nr. 4700 in das Vereinsregister beim Amtsgericht Stuttgart eingetragen. 

Stuttgart, den 8. Mai 2004